Die #Merz CDU greift mit den NGOs die Lobby der Zivilgesellschaft an, damit nur ihre eigene Lobby übrig bleibt. Es geht aber nicht nur darum, Kritik an der CDU zu verhindern, sondern auch darum, dass diese Vereine nicht mehr zu Demos für ein #AfDVerbot mobilisieren können.
Jetzt gilt, ob wir uns wirklich wehren. Ihr z.B.die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten
die übrigens auch Vereinen und Menschen hilft, die sich gegen Rechts engagieren.
afdverbot
Die Initiative im Bundestag für ein #AfDVerbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen:
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten (1/)
Die "AfD" will Antifaschismus verbieten *... 💩 Do. 16.10. Debatte im Bundestag ...🥳
Update: Hier gibts Videos (Debatte + einzelne Redebeiträge): https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637527
Besonders sehenswert: Ferat Kocak, Die Linke.
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Livestreams:
https://www.phoenix.de/livestream.html
https://www.bundestag.de/mediathek/live
Ich bin schon auf die Gegenreden der Linken gespannt. (Die einzige in ihrer Gesamtheit glaubwürdige antifaschistische Fraktion im Bundestag.) @dielinke
Es ist und war schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa.
= #afdverbot 👍
* "Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ (21/2221) vorgelegt, der am Donnerstag, 16. Oktober 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Im Anschluss an eine einstündige Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-antifa-verbote-1114076
Edited 39d ago