#volt #grune
DE Ich rufe die Abgeordneten des #Europäischen #Parlaments auf, GEGEN den Plan der Europäischen #Kommission zu stimmen, die #Datenschutzgrundverordnung zu verwässern
EN I call on all #MEP to vote AGAINST the #EuropeanCommission's plan to dilute the #GDPR
FR Jappelle les députés #européens à voter CONTRE le plan de la #Commission #européenne visant à diluer le GDPR
NL Ik roep de #Europalementariers op om TEGEN het plan van de #EuropeseCommissie om de #AVG te verwateren te stemmen
europeancommission
USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren 
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complex
Quelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886
@hateaid
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